Die SPD will sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen.
Der Bundesparteitag, der am Nachmittag in Berlin zu Ende gegangen ist, beschloss einen entsprechenden Antrag. Zur Begründung hieß es, die AfD sei klar rechtsextremistisch. Es müssten nun Beweise gesammelt werden, um die Verfassungswidrigkeit zu belegen. Die SPD ist nach Grünen und Linken die dritte Partei, die ein AfD-Verbot prüfen will. Ihr Koalitionspartner Union ist dagegen zurückhaltender. Politiker von CSU und CDU verweisen immer wieder auf die Risiken, die ein solches Verfahren birgt, sollte es scheitern.
Im Streit über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Stromsteuer hat Kanzleramtsminister Frei Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Damit die Steuer nicht nur für Unternehmen, sondern für alle gesenkt werden könne, brauche es eine Umschichtung im Bundeshaushalt, sagte Frei in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Wenn man geeignete Möglichkeiten finde und dies in der Koalition konsensfähig sei, könnte man über solch einen Weg sprechen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart, die Stromsteuer für alle zu senken, also auch für Privathaushalte. Für das kommende Jahr ist nun aber nur geplant, das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu entlasten.
Die neue Woche beginnt in Deutschland vielerorts mit extremer Hitze.
Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes könnten die Temperaturen bis Mittwoch auf 39 Grad steigen. Bereits morgen drohen im Schwarzwald und am Alpenrand Gewitter mit lokalem Starkregen, Hagel und Sturmböen. Am Dienstag kommt die heiße Luft dann auch in Richtung Norden voran. Unter anderem für Hamburg sind dann 37 Grad vorhergesagt. Bundesweit dürfte es laut den Wetterexperten keinen Ort mehr geben, der unterhalb der 30-Grad-Marke bleibt. Auch die Nächte sind wärmer als sonst: Die Temperaturen sinken nur vereinzelt unter 20 Grad.
Bundesinnenminister Dobrindt plant bei der Cybersicherheit enger mit Israel zusammen zu arbeiten.
Dobrindt sagte mehreren Medien, militärische Verteidigung allein reiche für die Zeitenwende in der Sicherheit nicht aus. Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz sei Israel Deutschland voraus. Die "Bild" berichtete außerdem über einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines "Cyber Doms" für die Bundesrepublik, den Dobrindt bei seinem Besuch in Israel formuliert habe. Dort stellte er sich auch hinter dessen Angriffe auf den Iran. Das Atomprogramm von Teheran bedrohe Israel und die gesamte Region, aber auch Europa, so Dobrindt.
Nach mehreren anderen osteuropäischen Staaten ist jetzt auch die Ukraine aus dem internationalen Landminenabkommen ausgetreten.
Präsident Selenskyj hat das entsprechende Dekret unterzeichnet. Der UN-Vertrag verbietet Einsatz, Lagerung, Produktion und Handel mit Antipersonenminen. Mehr als 160 Staaten weltweit halten sich daran. Neben den drei baltischen Staaten wollen auch Polen und Finnland den Vertrag kündigen, weil sie sich als Nachbarländer direkt von Russland bedroht fühlen. Russland selbst hat das Abkommen genau wie die USA nicht unterzeichnet.
Am Abend geht die Kieler Woche zu Ende - wie immer mit einem großen Feuerwerk.
In diesem Jahr besuchten etwa 3,3 Millionen Menschen die Segelwettbewerbe und das Volksfest, und damit etwas weniger als im Vorjahr. Die Veranstalter zeigten sich dennoch zufrieden. Kiels Oberbürgermeister Kämpfer sagte, mit den Segel-Wettbewerben in Schilksee habe die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt ihre Olympiatauglichkeit bewiesen. Die Polizei spricht von einer sehr sicheren Kieler Woche. Demnach gab es deutlich weniger Straftaten als im Vorjahr.
In Tansania hat sich ein schweres Busunglück ereignet.
Dabei kamen nach Angaben der Behörden des ostafrikanischen Landes mindestens 38 Menschen ums Leben. Weitere 28 seien verletzt worden. Der Reisebus war demnach in der Region Kilimandscharo unterwegs, als der Fahrer wegen eines geplatzten Reifens die Kontrolle verlor. Er sei anschließend mit einem Kleinbus zusammengestoßen; beide Fahrzeuge seien in Brand geraten. In Tansania kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen mit einer größeren Zahl von Toten.
Die Nacht wird gering bewölkt oder klar. Abkühlung auf 15 bis 8 Grad.
Morgen sonnig und trocken. Temperaturanstieg auf 22 bis 30 Grad.
Dienstag wird es noch wärmer. 24 Grad an den Küsten, bis 36 Grad in Südniedersachsen.
Mittwoch wird der heißeste Tag der Woche, bis zu 38 Grad. Im Laufe des Tages an Ems und Nordsee Schauer oder Hitzegewitter möglich.
Der Hamburger Kandidat, Kultursenator Carsten Brosda, ist nicht gewählt worden. Die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten in der Hansestadt ist riesengroß.
Davon geht der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur, Grossi, aus. Der Streit um eine Fortführung der Kontrollbesuche geht weiter. Mehr bei tagesschau.de.
Während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und Iran habe das Warnsystem sehr gut funktioniert, sagt Korrespondent Julio Segador. Sein Schutzraum sei auch sein Homeoffice gewesen.
Zu Beginn der Feriensaison widmet sich NDR Info am 4. Juli den ganzen Tag dem Thema Tourismus im Norden - und zwar live von der Seebrücke in Ahlbeck auf Usedom.
Zum ersten Mal wird das bundesweite Debattenformat "Mitreden! Deutschland diskutiert" vor Publikum stattfinden. Sie können in der Kulturwerft mit dabei sein.
Statt auf dem Recyclinghof landet kaputte Kleidung in Hamburg immer öfter bei Containerbetreibern wie dem Roten Kreuz oder im Hausmüll. Das soll sich nun ändern.
