Nach dem Angriff auf mindestens vier Menschen vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Laut der Karlsruher Behörde besteht der Verdacht, dass die Tag religiös motiviert war. Bundesjustizministerin Hubig erklärte, die Hinweise hätten sich verdichtet, dass der Täter aus einer islamistischen Motivation heraus handelte. Ein 35-jähriger Syrer soll am frühen Sonntagmorgen eine Gruppe junger Erwachsener mit Stichwaffen attackiert haben und dann geflüchtet sein. Fünf Menschen wurden verletzt. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die zuständigen Minister billigten in Brüssel das inzwischen 17. Sanktionspaket. Es zielt vor allem auf die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland das Öl-Embargo westlicher Staaten umgeht. Auch Unternehmen, die bei der Umgehung von Sanktionen helfen oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen, sind betroffen. Großbritannien hat ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland verhängt, die US-Regierung lehnt einen solchen Schritt laut Medienberichten ab.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission will Abschiebungen in Drittstaaten erleichtern. Künftig soll es für die Rückführung ausreichen, wenn ein Schutzsuchender durch diesen Drittstaat auf seinem Weg in die EU nur durchgereist ist. Bislang ist eine engere Verbindung zu dem Land nötig - etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Mit dem Vorschlag will es die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten erleichtern, Asylanträge als unzulässig einzustufen und die Migranten in sichere Drittstaaten zu schicken. Damit der Vorschlag umgesetzt wird, müssen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten noch zustimmen.
Link zu dieser MeldungBundesinnenminister Dobrindt will den Kampf gegen politischen Extremismus verschärfen. Der CSU-Politiker kündigte an, allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit der gleichen Entschlossenheit entgegenzutreten. Nötig seien dabei mehr Kompetenzen für die Polizei und härtere Strafen. Hintergrund ist die neue Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt zu politisch motivierter Kriminalität. Demnach gab es vergangenes Jahr in 84.000 Fällen den Verdacht auf eine entsprechende Staftat. Das ist ein Zuwachs um 40 Prozent und ein neuer Höchststand.
Link zu dieser MeldungNiedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der Landtag wählte den SPD-Politiker Olaf Lies mit den Stimmen der rot-grünen Koalition zum Regierungschef. Er folgt auf den langjährigen Ministerpräsidenten Weil, der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. In seiner ersten Regierungserklärung nannte Lies die künftigen Schwerpunkte - unter anderem eine Stärkung von Demokratie, Wirtschaft und Klimaschutz. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen steht 2027 an.
Link zu dieser MeldungKinder und Jugendliche werden im Internet offenbar immer häufiger Ziel von sexualisierter Gewalt. Die Plattform "jugendschutz.net" registrierte im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben rund 15.700 entsprechende Verstöße. Das seien mehr als drei Mal so viele wie 2023. Bei Verstößen, die mit Gewalt, Selbstgefährdung und Cybermobbing zu tun hatten, gab es hingegen einen Rückgang. "Jugendschutz.net" ist das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Link zu dieser MeldungHeute Nacht bleibt es trocken bei Tiefstwerten 11 bis 6 Grad. Morgen wechselnd wolkig und meist noch trocken. Höchstwerte 14 bis 22 Grad. An den Küsten stürmische Böen. Am Donnerstag und Freitag windiges und kühles Schauerwetter, 12 bis 16 Grad.
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