Hamburgs Schulpolitik liegt in Trümmern

Kommentar von Wolfgang Müller

Die Sache entbehrt nicht der Ironie: Jahrelang kämpften die Hamburger Grünen dafür, die sogenannte Volksgesetzgebung zu stärken. Und jetzt versetzt das Volk dem zentralen Projekt der Hamburger Koalition einen so massiven Hieb, dass der sich zum Todesstoß für das gesamte schwarzgrüne Experiment in der Hansestadt ausweiten könnte.

Zugegeben - der Teil des Volkes, der die 180.000 Unterschriften gegen die Schulreform sammelte, ist besserverdienend. Die Initiative 'Wir wollen lernen' hat ihren Ursprung in jenen gutbürgerlichen Kreisen, die das traditionelle Gymnasium um jeden Preis erhalten wollen. Sechs Jahre gemeinsame Grundschule wurden hier als quasi sozialistisches Teufelszeug missdeutet, das den elitären Nachwuchs an der standesgemäßen Entfaltung hindere. Doch die Basis, von der aus nun überraschend deutlich gegen die schwarzgrünen Pläne abgestimmt wurde, ist längst breiter als Blankenese.

Zu komplizierte Reformpläne

Christa Goetsch, die als grüne Schulsenatorin unermüdlich für die Reform warb, muss nun lernen, dass ihr Engagement für eine bessere und gerechtere Schule nicht gereicht hat. Die große Kommunikatorin ist gescheitert: Ihre Reformpläne klangen zu kompliziert und mussten zu oft mit immer neuen Details nachgebessert werden. Eltern fühlten sich nicht ausreichend informiert und reagierten zunehmend verunsichert. Auch im vergleichsweise reichen Hamburg wird in der Krise das Geld knapp. Die Skepsis wächst, dass von den ehrgeizigen Plänen, von den zusätzlichen Lehrer- und Sozialarbeiterstellen, von den Neu- und Umbauten an den Schulen und der versprochenen Modernisierung des Unterrichtes am Ende wenig bleibt. Und mehr Eltern als erwartet wollen sich in Hamburg nicht das Recht nicht nehmen lassen, mit zu entscheiden, auf welche weiterführende Schule die Sprösslinge geschickt werden - auch wenn es das Elternwahlrecht längst nicht mehr in allen Bundesländern gibt.  

Hamburgs Schulsystem bleibt nach PISA-Gesichtspunkten dringend reformbedürftig. Die Bildungs-Senatorin hat ihre Pläne zu Recht mehr auf die benachteiligten Kinder ausgerichtet, als ausdrücklich jene zu bedenken, die es in jedem System schaffen würden. Christa Goetsch wollte in wenigen Jahren viel erreichen. Aber der Wegfall der Hauptschule und das um ein Jahr verkürzte Gymnasium bedeuteten bereits so viel an Veränderung an den Schulen, dass am Ende für die Primarschule die Überzeugungs-Kraft fehlte.

Teure Reform 

Die Schulreform-Gegner haben bewiesen, dass sie ernst genommen werden müssen. Der überraschend deutliche Ausgang des Volksbegehrens heißt zwar nicht zwangsläufig, dass auch ein Volksentscheid im kommenden Sommer erfolgreich wäre. Doch der jahrzehnte alte System-Streit wird bis dahin wieder aufleben. Und in Hamburg wird nun eine teure Reform weiter vorangetrieben, die vielleicht in einem Dreivierteljahr endgültig abgesagt werden muss. Unglücklicher geht es kaum: die Unsicherheit bleibt, sie zehrt an den Nerven aller, sie kostet Motivation - und am Ende womöglich viel Geld.

Der Widerstand gegen die Reformpläne in der CDU wird wachsen, und womöglich werden Machtworte von Bürgermeister von Beust bald nicht mehr ausreichen, um die Partei zu befrieden. Christa Goetsch bleibt nur die vage Hoffnung, mit einer Gegenöffentlichkeit den Erfolg des Volksentscheides verhindern zu können. Schwarzgrün in Hamburg steht vor den Trümmern der Schulpolitik und womöglich am Anfang vom Ende der Koalition. 

Stand: 18.11.2009 17:08 Uhr