Asse-Untersuchungsausschuss streitet über Zeugenbefragung
Wer ist verantwortlich für die Zustände im maroden, einsturzgefährdeten Atommüll-Lager Asse in Niedersachsen? Welche Stoffe lagern tatsächlich in dem vermeintlichen Forschungs-Bergwerk? Wurde die Öffentlichkeit jahrzehntelang getäuscht, war die Asse von Anfang an als atomares Endlager geplant? Diese Fragen soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag klären. Nun beginnt er mit der Vernehmung der ersten Zeugen. Und schon bei der Festsetzung der Zeugen gibt es einen erbitterten parteipolitischen Streit.
Prominente Politiker bleiben außen vor
Verschleppung, Verschleierung, Feigheit, das ist der Vorwurf der Opposition an die Adresse von CDU und FDP. Denn anders als SPD, Grüne und Linke es verlangen, bleiben prominente Politiker erst einmal außen vor. Bundesforschungsministerin Schavan von der CDU und Landesumweltminister Sander von der FDP werden irgendwann geladen, doch nicht jetzt; ihre Parteien haben das verhindert. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel ist empört: "Ich verlange von einem zuständigen Minister, dass er in solch einer Situation als erstes auch sich selbst dem Ausschuss stellt. Wenn er das nicht tut, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er hier wie ein Feigling agiert."
Das sei Kindergarten-Niveau, kontert FDP-Mann Christian Dürr und weist den Vorwurf der Feigheit zurück: "Wenn man es ernst meint mit der Aufklärung, braucht man keine Promis aus Berlin und Hannover, sondern dann muss man diejenigen Menschen fragen, die damals 'live und in Farbe' dabei waren, die als Zeugen aus eigenem Erleben sagen können, was in die Asse 'reingekommen ist."
Verzögerung?
Zunächst befragt der Ausschuss Pensionäre, die beim ehemaligen Betreiber des Atommüll-Lagers beschäftigt waren. CDU und FDP beginnen in den 60er-Jahren - sie wollen chronologisch vorgehen, Schritt für Schritt. Das kann dauern. Aus Sicht der Grünen reine Verzögerung: "Wir wollen kein historisches Seminar, wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss - und das ist auch vordergründigste Aufgabe eines solchen Ausschusses - politische Verantwortung klären", meint Wenzel.
Politische Verantwortung für die Asse trugen in den vergangenen Jahrzehnten viele. Politiker aus allen Parteien - mit Ausnahme der Linken, die es damals noch nicht gab. Zuständig für die Asse waren Bundesforschungsminister der SPD und der CDU; Bundesumweltminister der CDU und der Grünen, etwa Angela Merkel und Jürgen Trittin; Landesminister in Niedersachsen, schwarze, rote, gelbe; Ministerpräsidenten von CDU wie SPD, von Albrecht über Schröder bis zu Gabriel. Was wussten sie, nahmen sie das Problem nicht ernst genug, duckten sie sich weg?
Stefan Wenzel legt den Finger in die Wunde: "Warum haben nicht früher verantwortliche Personen, die um diese Umstände wussten: 'Halt, bis hierhin und nicht weiter!'? Vielleicht haben meine Vorgänger Fehler gemacht, aber ich will diese Fehler nicht verlängern. Dazu ist es nicht gekommen, immer wieder hat man weiter gemacht und am Ende hat man versucht, das ganze Ausmaß dieses Desasters zu vertuschen."
Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl zeigt jeder mit dem Finger auf den anderen. Der FDP-Politiker Christian Dürr sagt beispielsweise: "Interessant ist, dass damals vor allem die Sozialdemokratie massiv pro Atomenergie gesprochen hat, und da wundere ich mich manchmal, dass die Kollegen sich dieser historischen Verantwortung auch als Partei gar nicht mehr erinnern wollen."
Und der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel attestiert dem Grünen Jürgen Trittin, der habe sich nicht gekümmert; Greenpeace findet Akten, die Angela Merkel unter Druck bringen sollen; und so weiter und so fort. Die Folge: Vor der Bundestagswahl wird der Untersuchungsausschuss vermutlich keinen einzigen prominenten Politiker befragen - egal aus welcher Partei.
