Hessische SPD gibt Regierungspläne nicht auf
Die hessische SPD denkt weiter über die Wahl ihrer Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Partei Die Linke nach. Bei einer Fraktionssitzung in Frankfurt am Main sprachen ihr am Samstagnachmittag alle 40 anwesenden Abgeordneten in geheimer Abstimmung das Vertrauen aus. Zugleich geriet die opponierende Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger erheblich unter Druck. Ypsilanti legte ihr nahe, das Landtagsmandat niederzulegen. Sie soll sich nach Parteiangaben bis Dienstag äußern.
Vor Beginn der Sitzung hatte Metzger die Frage nach einer möglichen Mandatsniederlegung noch mit einem klaren "Nein" beantwortet. Da sie an der Vertrauensabstimmung für Ypsilanti teilnahm, muss sie angesichts des einstimmigen Votums in geheimer Wahl ebenfalls für die Parteichefin votiert haben. Die Abgeordnete hatte mit ihrer Ankündigung, Ypsilanti nicht zur Regierungschefin zu wählen, wenn es dabei auf die Stimmen der Linkspartei im Landtag ankommt, die schwere Krise der hessischen SPD ausgelöst. Danach verzichtete Ypsilanti auf ihre ursprünglich für den 5. April geplante Kandidatur als Regierungschefin.
Diskussion über Parteiausschluss
SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der in Ypsilantis Wahlkampfteam für Wirtschaft und Umwelt zuständig war, brachte sogar einen Parteiausschluss Metzgers ins Gespräch. Es werde "mit Sicherheit solche Bemühungen geben", sagte Scheer der "Passauer Neuen Presse". Er wertete ihr Verhalten als "parteischädigend". Ypsilanti schloss sich diesem Ansinnen allerdings nicht an.
Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl kündigte an, dass es bei dem angekündigten SPD-Landesparteitag am 29. März in Hanau bleibt. Sollte Metzger tatsächlich ihr Mandat niederlegen, gilt es als möglich, dass der Parteitag doch noch den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung und die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Grünen freimacht. "Wir sind fest entschlossen zu regieren", sagte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies nach der Fraktionssitzung. Der Meinungsbildungsprozess über das weitere Vorgehen sei noch nicht abgeschlossen.
Heil schließt Große Koalition nicht mehr aus
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schließt inzwischen auch eine Große Koalition in Hessen nicht mehr aus. Voraussetzung sei aber ein Rücktritt Roland Kochs als Ministerpräsident. Heil sagte im Hessischen Rundfunk, die stabilste Konstellation sehe er in einer Ampelkoalition. "Das sollten sich die Liberalen noch einmal überlegen, ob sie sich der Verantwortung entziehen." SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck warf dagegen Ypsilanti in der "Welt am Sonntag" vor, gegen den Willen der Bundesparteiführung auf Die Linke gesetzt zu haben.
Roth-Grün statt Rot-Grün?
Zudem sorgen Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition unter der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth für Schlagzeilen. Angeblich gibt es bereits seit Tagen Bemühungen um ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen (Jamaika-Koalition), das von Roth geführt werden könnte. Allerdings lehnen die Grünen ein solches Bündnis in Hessen bislang strikt ab.
