Streit um Jugendgewalt: Merkel bemüht, Koch legt nach
Der Streit um härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter mit Migrationshintergrund belastet die Große Koalition immer stärker. Führende Unionspolitiker zweifelten sogar an, ob eine weitere Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD in der Großen Koalition überhaupt noch möglich sei.
Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich daher, die Wogen zu glätten: "Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, Vernunft einkehren zu lassen", sagte sie beim Wahlkampfauftakt ihrer Partei in Niedersachsen. SPD-Chef Kurt Beck solle nicht die "Absicherung" von absonderlichen Sprüchen betreiben, so Merkel mit Blick auf Attacken von SPD-Fraktionschef Peter Struck gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Merkel bemühte sich sichtlich, trotz des Wahlkampfes auch die Gemeinsamkeiten mit der SPD herauszustellen: "Über bestimmte Aspekte des Themas gab und gibt es in der Koalition Einigkeit", sagte sie der "Welt". Dazu zählten die Stärkung von Prävention, Integration, Bildung und Zivilcourage. Die SPD werde aber letztlich nicht daran vorbeikommen, härtere Sanktionen gegen junge Kriminelle mitzutragen, verteidigte Merkel die Haltung ihrer Partei.
Koch legt erneut nach
Hessens Ministerpräsident Koch präsentierte indes weitere Forderungen. In der "Bild am Sonntag" verlangte er eine Anwendung des Jugendstrafrechts bei unter 14-Jährigen. "Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen, dann muss man über die Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren." Außerdem warf der hessische Ministerpräsident der Justiz fehlende Härte vor. Er sei "gelegentlich sehr verwundert über unsere Jugendrichter, die ja eigentlich die Instrumente der Härte zu verwalten haben". Die Richter, die als einzige Strafen aussprechen könnten, gingen mit diesem Instrument wenig selbstbewusst um.
"Koch schürt Ängste, spaltet und diffamiert"
Die SPD will derweil nicht von ihrer Kritik an Koch und der Union zurückweichen. SPD-Chef Beck sagte, die aktuelle Debatte sei eine Strategie der Union, von Versäumnissen abzulenken. Kochs Politik der Inneren Sicherheit sei vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt, so Beck. Auch die hessische Schulpolitik sei "missraten". Beck betonte: "Gewalt ist kein Mittel und darf nicht akzeptiert werden." Mit Strafrechtsverschärfungen sei jedoch nichts gewonnen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warf der CDU vor, "Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen" zu machen. Koch schüre Ressentiments, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte, Koch wolle die Gesellschaft spalten: Koch tut das, was er immer tut, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht: Er macht Ängste, er spaltet und er diffamiert."
"Deutschenfeindlicher Rassismus"?
Der Streit belastet auch das Verhältnis von Politik und Ausländerverbänden in Deutschland schwer. Nachdem die Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD) - wie zuvor bereits der Zentralrat der Juden in Deutschland - den CDU-Wahlkampf in Hessen mit den Kampagnen der rechtsextremen NPD verglichen hatten, gaben die Christdemokraten Kontra: Ihre Fachpolitikerin für Extremismusfragen im Bundestag, Kristina Köhler, warf den TGD in einer Pressemitteilung vor, diese "fütterten schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus".
Die CDU-Politikerin erklärt, es gehe nicht nur um "um einfache Jugendgewalt", sondern auch um Extremismusbekämpfung: "Genauso wenig wie rechtsextreme Gewalt einfache Jugendgewalt ist, ist die zunehmende deutschenfeindliche Gewalt junger Migranten einfach nur Jugendgewalt." Die linken Parteien verhinderten "jedoch nach wie vor eine Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf deutschfeindliche Gewalt".
Zahlen gehen zurück
Die Gewalttaten, die von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen werden, gehen allerdings laut Statistik zurück: "Der prozentuale Anteil jugendlicher nichtdeutscher Tatverdächtiger ist bis auf wenige Ausnahmen rückläufig", stellen die Innenminister der Länder in ihrem jüngsten Bericht fest.
