Schweizer Gesundheitssystem kämpft mit Problemen
Was Schwarz-Gelb in Deutschland anstrebt, hat die Schweiz längst: einen Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung. Doch das System schwächelt. Jeder Dritte braucht Staatszuschüsse, und der Wettbewerb der Kassen ist nur eines: teuer. Die Idee einer Einheitskasse ist populär.
Von Pascal Lechler, ARD-Hörfunkkorrespondent Genf
Schon dreimal haben die Eidgenossen in Volksabstimmungen "nein" zu einer Einheitskrankenkasse und einkommensabhängigen Kassenbeiträgen gesagt. Jetzt scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben. Die sozialdemokratische Idee, die über 90 Schweizer Krankenkassen zu einer zu verschmelzen, genießt in Umfragen unter Schweizern eine unerwartete Popularität.
Der Grund sind die massiv steigenden Krankenkassenbeiträge. Der Stimmungswandel in der Bevölkerung sorgt bei der Gesundheitsexpertin der Schweizer Sozialdemokraten, Jacqueline Fehr, für Genugtuung. Ihre frühere Annahme bestätige sich, "dass das Wettbewerbssystem in einer Grundversicherung nicht funktionieren kann, und dass früher oder später auch jene das einsehen werden, die bisher noch an Wettbewerb geglaubt haben", sagt sie. Insofern gebe es eine Ausgangslage für ein neues Projekt zu einer Einheitskasse.
Wettbwerb um Junge und Gesunde
Wie in Deutschland sind es vor allem die bürgerlichen Parteien, die Christdemokraten und die FDP, die auf Wettbewerb im Kassensystem setzen. Doch dieser Wettbewerb unter den 90 Schweizer Versicherern beschränkt sich lediglich darauf, dass man über günstige Kassenbeiträge der Konkurrenz Junge und Gesunde abjagt.
Der Wettbewerb ziele nicht darauf ab, die Leistungen für die Versicherten zu verbessern, sagen die Kritiker und sprechen von Pseudowettbewerb. Die Leistungen der Kassen sind in der Schweiz gesetzlich festgelegt. Die Kosten für die teuren Abwerbungskampagnen werden auf gut 200 Millionen Euro im Jahr geschätzt.
Kassen, die in diesem System auf der Strecke bleiben und den Kampf um die Jungen verlieren, wird mit einem milliardenschweren Risikoausgleich unter die Arme gegriffen. Alles in allem leiste der Wettbewerb damit aber keinen Beitrag, um die Kosten des Gesamtsystems zu senken, sagt Jacqueline Fehr. "Insgesamt ziehen wir nach 13 Jahren - seit dieses System in Kraft ist - die Bilanz, dass alle Erwartungen, die man damit hatte - Kostenkontrolle, Qualitätssteigerung, innovative Versorgungsmodelle – all diese Erwartungen nicht erfüllt werden konnten."
Kopfpauschale für viele zu teuer
Hinzu kommt, dass sich immer mehr Schweizer die sogenannte Kopfpauschale, also die vom Einkommen unabhängigen monatlichen Kassenbeiträge, nicht mehr leisten können. Erhielt Mitte der 1990er-Jahre nur jeder fünfte Schweizer staatliche Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung, ist es heute bereits jeder dritte Eidgenosse. Tendenz steigend.
Im Schnitt zahlt ein Schweizer monatlich rund 250 Euro an Kassenbeiträgen. Hinzu kommt eine jährliche Franchise, also ein Betrag x, der auf jeden Fall erstmal aus eigener Tasche bezahlt werden muss, bevor die Versicherung einspringt. Pro Arztbesuch wird der Versicherte dann noch zusätzlich mit einem bestimmten Prozentsatz an den Behandlungskosten beteiligt.
Für den Präsidenten der Schweizer Ärztevereinigung FMH, Jacques de Haller, bringt das Schweizer System der Kopfpauschale inzwischen vor allem Familien an ihre Belastungsgrenze. Er erwartet, dass innerhalb weniger Jahre ein anderes System eingeführt werden muss. "Eine Lösung wird gefunden werden müssen", sagt Haller, wobei über die Finanzierung des Gesundheitswesens - etwa über die Mehrwertsteuer oder eine Quellensteuer - noch zu diskutieren sei.
Krankenkassen für Alternativen zur Kopfprämie
Auch bei der Interessenvertretung der Schweizer Krankenkassen, dem Verband Santé Suisse, beobachtet man die Steigerungen bei den Kopfprämien sorgenvoll. Wenn sich eine Mehrheit der Schweizer ihre Kassenbeiträge nicht mehr leisten könnten, dann müsse man sich die Frage stellen, ob es nicht effizientere Alternativen gebe zum jetzt gültigen, aufwändigen Umverteilungsapparat, sagt Santé-Suisse-Sprecher Paul Rhyn.
Von einer Einheitskasse hält der Branchenverband der Krankenversicherer aber nichts. Rhyn warnt in diesem Zusammenhang vor einem Kostenschub. "Wir sind der Auffassung, dass ein Monopol weniger Druck hat, weil die Konkurrenz fehlt, und dementsprechend auch die Verwaltungskosten schneller höher steigen als bei Konkurrenz. Wir sind auch der Meinung, dass Tarifabschlüsse nicht mit der gleichen Konsequenz betrieben würden, als wenn das Wettbewerber untereinander im Kampf um Marktanteile tun müssten."
Die Schweizer Sozialdemokraten wollen im Parlament das Thema Einheitskasse wieder auf die Tagesordnung bringen. In einem zweiten Schritt sollen die Schweizer ein viertes Mal über die Einheitskasse abstimmen. Dann hoffen die Sozialdemokraten auf ein klares "ja" der Eidgenossen zu ihrem Modell.
