Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland künftig bei der Beschaffung und Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen. Das hat Bundeskanzler Merz beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin angekündigt. Dabei werde es keine Reichweitenbeschränkungen geben. Die Ukraine könne sich dann vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets, sagte Merz. Laut Bundesregierung beläuft sich die militärische Unterstützung insgesamt auf fünf Milliarden Euro, inklusive anderer Waffensysteme, Handwaffen und Munition.
Link zu dieser MeldungDer israelische Ministerpräsident Netanjahu hat den Tod des Anführers der islamistischen Hamas, Mohammed Sinwar, verkündet. Er sei bei einem Armee-Einsatz im Gazastreifen eliminiert worden. Mohammed Sinwar war der jüngere Bruder des früheren Hamas-Anführers, Jahja Sinwar. Dieser galt als Drahtzieher des Terror-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 und war im vergangenen Herbst vom israelischen Militär getötet worden.
Link zu dieser MeldungDie neue Bundesregierung treibt die Wende in der Einwanderungspolitik mit ersten Beschlüssen voran. Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für zwei Jahre den Familiennachzug für bestimmte Geflüchtete einschränkt. Es soll für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gelten, also Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben. Außerdem beschloss die Koalition die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer abzuschaffen. In Zukunft soll dies frühestens ab fünf Jahren möglich sein.
Link zu dieser MeldungWeil das Wohnen in vielen Städten immer teurer wird, hat die Bundesregierung beschlossen, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das Kabinett hat einen Entwurf dazu gebilligt. Damit soll die gesetzliche Mietpreisbremse bis Ende 2029 gelten. Ohne eine Neuregelung würde sie in diesem Jahr auslaufen. Die Mietpreisbremse gilt in besonders gefragten Gegenden. Wenn dort eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Preis liegen. Ausnahmen gelten für Neubauten. Justizministerin Hubig sagte, Wohnen dürfe kein Luxusgut werden. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Link zu dieser MeldungSeit dem Nachmittag berät in Berlin der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD - zum ersten Mal seit dem Start der neuen Bundesregierung. Die Vertreter der drei Parteien wollen den Fahrplan mit den wichtigsten Vorhaben bis zur Sommerpause festzurren. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die internationale Lage sowie die Themen Migration und Rente.
Link zu dieser MeldungIm wohl größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich ist das Urteil gesprochen worden: Der Angeklagte - ein ehemaliger Chirurg - muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Er hatte sich jahrzehntelang an fast 300 Patientinnen und Patienten vergangen - während der Narkose, im Operationssaal und auch in Patientenzimmern. Die Opfer waren durchschnittlich elf Jahre alt. Der 74-Jährige hatte vor Gericht alle Taten zugegeben.
Link zu dieser MeldungFast vier Jahre nach dem Tod eines Obdachlosen in Hannover muss ein 53-Jähriger lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Hannover sprach ihn wegen Mordes schuldig. Die Tat galt lange als ungeklärt - bis der 53-Jährige sich stellte. Er sagte, dass er impulsiv gehandelt und den Mord nicht geplant habe. Der 54-jährige Obdachlose war im Juli 2021 erstochen auf einer Parkbank im Stadtwald Eilenriede gefunden worden.
Link zu dieser MeldungIn der südlichen Schweiz ist ein weiterer großer Teil eines Gletschers abgebrochen und auf das Dorf Blatten gestürzt. Videos zeigen, wie gigantische Massen aus Eis, Schlamm und Geröll ins Tal stürzen. Mehrere Häuser wurden zerstört. Personen kamen nach bisherigen Erkenntnissen nicht zu Schaden. Wegen der Gefahrenlage war das Dorf in der Ferienregion Lötschental am Montag kurzfristig geräumt worden.
Link zu dieser MeldungNachts meist trocken bei Tiefstwerten von 11 bis 6 Grad. Morgen zum Teil noch freundlich, von Westen mehr Wolken und aufkommender Regen. Höchstwerte 15 bis 19 Grad. Am Freitag wechselhaft und windig bei 17 bis 24 Grad. Am Sonnabend heiter und meist trocken bei 17 bis 26 Grad.
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